AGB - Expandixx GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Expandixx GmbH:

Stand: Stand: 08/2010

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
  • 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie gegenüber öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten für den Verkauf und die Lieferung von beweglichen Sachen (Produkten oder Waren) nach Maßgabe des zwischen uns und dem Käufer geschlossenen Vertrages. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben sie nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch für jedes weitere Geschäft Gültigkeit.
  • 2. Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
  • 1. Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  • 2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass technische Abweichungen der Leistungsdaten auftreten können, insbesondere im Hinblick auf Farbunterschiede sowie die Rahmenhöhe und die Größe der Module. Der Käufer ist ungeachtet der Abweichungen zur Abnahme verpflichtet, soweit dies für ihn zumutbar ist.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
  • 1. Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Liegt die Entgeltvereinbarung mindestens 3 Monate vor dem Zeitpunkt der Leistungserbringung und hat sich unser Einkaufspreis bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch Einflüsse erhöht, die wir nicht alleine steuern können, so sind wir berechtigt unsere Verkaufspreise entsprechend anzupassen. In diesem Fall hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Erhöhung unserer Verkaufspreise erheblich ist und/oder die Abnahme dem Käufer nicht zumutbar ist. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
  • 2. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
  • 3. Die Gesamtvergütung ist ohne Skontoabzug gemäß den einzelvertraglich festgelegten Zahlungszielen zu leisten. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  • 4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 4 Leistung, Leistungszeit und Gefahrübergang
  • 1. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn dies so vereinbart ist. Voraussichtliche Liefertermine oder Lieferfristen (z.B. forecasts) sind nicht verbindlich.
  • 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die wir nicht zu vertreten haben – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten-, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Frist und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung unangemessen lange dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.
  • 3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstands informieren und im Falle des Rücktritts des Käufers die entsprechende Gegenleistung dem Käufer unverzüglich erstatten.
  • 4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
  • 5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere eventuelle Teilzahlungen, voraus.
  • 6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
  • 7. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ex works (EXW Incoterms 2000) vereinbart. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben.
§ 5 Rechte des Käufers wegen Mängeln
  • 1. Die Produkte werden frei von Fabrikations- und/oder Materialmängeln geliefert. Für den Käufer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Die Mängelgewährleistung ist auf eine Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte beschränkt.
  • 2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mängel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
  • 3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
  • 4. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
  • 5. Ansprüche wegen Mängeln gegen Expandixx stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§ 6 Haftung für Schäden, Verjährung
  • 1. Bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
  • 2. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Auch dabei ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  • 5. Soweit wir haften, verjährt ein Haftungsanspruch nach einem Jahr. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
  • 1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
  • 2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  • 3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus dem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  • 4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
  • 5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 8 Form von Erklärungen
  • Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Käufer gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 9 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
  • 1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
  • 2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.02.1986 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), findet keine Anwendung.
  • 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie dessen Zustandekommen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart.
  • 4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Expandixx GmbH, Leitzstraße 45, 70469 Stuttgart,

Registergericht: AG Stuttgart, HRB 733000